Die Beschlüsse der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin im Kampf gegen die rasante Ausbreitung des Corona-Virus erfordern nach Ansicht der SPD-Abgeordneten Jörn Domeier und Falko Mohrs gewaltige Anstrengungen. „Wir befinden uns in der größten Herausforderung in der Geschichte der Bundesrepublik und haben auch in Helmstedt und Wolfsburg leidvolle Erfahrungen mit der Pandemie machen müssen“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs. Mohrs ergänzt: „Wir haben es in Deutschland bisher verhältnismäßig gut geschafft, weil die ganze Gesellschaft einen enorme Kraftanstrengung unternommen hat und sich sehr viele Menschen sehr diszipliniert verhalten.“

Nach der festen Überzeugung von Jörn Domeier, Landtagsabgeordnete und Vorsitzender des SPD Unterbezirkes Helmstedt, werden die nächsten vier Wochen ganz entscheidend dafür sein, ob der gewaltige Anstieg der Neuinfektionen gestoppt werden kann. „Dabei müssen viele Bereiche teilweise schmerzhafte Opfer bringen, damit wir alle durch diese Krise kommen –  aber Bund und Land lassen niemanden im Regen stehen“; so der SPD-Abgeordnete. Weiter gibt er zu bedenken: „Gegen eine Krise kann man nicht ansparen und ich bin dankbar, dass Olaf Scholz auf Bundesebene große Fördermöglichkeiten zur Verfügung stellt und die SPD geführte Landesregierung sich ebenfalls sehr intensiv einbringt.“

So wird für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. So sollen auch diejenigen besser unterstützt werden, die bisher von den Hilfsprogrammen weniger profitiert haben. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt. Die Finanzhilfe wird nach Aussage der SPD-Abgeordneten ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden Euro haben. „Es ist eine gute Lösung, dass die Umsätze des Vorjahres bei der Berechnung der Hilfen zugrunde gelegt werden. Dies ist eine wichtige Unterstützung für die betroffenen Einrichtungen und war eine wichtige Forderung aus der betroffenen Branche“, freut sich Falko Mohrs.

Jenseits der umfassenden temporären Beschränkungen führen bereits die bisherigen Maßnahmen dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Deshalb wird der Bund Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). „Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sowie die Soloselbständigen und ist für die Zukunft dieser Branchen von existenzieller Bedeutung“, so Domeier und Mohrs. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst.