Ausschüsse müssen tagen

Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Gruppe FDP/UWG/ZIEL haben wir die Einberufung zweier Fachausschüsse beantragt. Entsprechend des § 72, Abs. 3, Satz 2 NKomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) ist zu einer Sitzung einzuladen, wenn es ein Drittel der Ausschussmitglieder unter Angabe des Tagesordnungspunktes verlangen. Dieses Quorum ist erfüllt.

Wir fordern die Einberufung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration und wollen uns in der Sitzung mit einem Sachstandsbericht zur Corona-Pandemie beschäftigen. Ebenfalls soll der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen zusammentreten. Hier sind uns ein Sachstandsbericht zu Schule in Zeiten der Pandemie und die Planungsstände von Baumaßnahmen wichtige Punkte für die Tagesordnung.

Wir bitten für beide Sitzungen um hybride Sitzungen, sodass die Verwaltung mit der Öffentlichkeit gemeinsam in einem großen Raum zusammentreten kann und sich die Ausschussmitglieder  entsprechend zuschalten. Somit bieten wir größtmöglichen Schutz für alle. Weniger Personen in einem Raum = weniger Kontakte.